Zersetzung reloaded: Die „Scharniermedien“ der Achse des Guten

Von Roger Letsch

Wie’s der Beelzebub so will, ist das Ende des aktuellen Artikels von Alexander Wendt auf Publico der perfekte Anfang für meinen Artikel. Wendt beschreibt die vagen Anwürfe und Verdächtigungen, denen Hubertus Knabe ausgesetzt ist, um nachträglich seiner verfügten Entlassung als Leiter der Stasi-Gedenkstätte moralisches Gewicht zu verleihen. Nichts Konkretes, sondern „Strukturelles“ wirft man ihm vor. Diese Art des Vorgehens ist im Stasi-Jargon als „Zersetzung“ perfekt ausformuliert. Die Staatssicherheits-Richtlinie 1/76 zur „Zersetzung“ von „feindlich-negativen Personen“ listete folgende Maßnahmen auf, um Zielpersonen zu zerstören: „Systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender, sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben; systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen.“ Die Mechanismen der „Zersetzung” scheinen dieser Tage jedenfalls wieder sehr in Mode zu kommen, wie ein weiterer Fall zeigt.

Behalten wir die Definition von „Zersetzung” und die Causa Knabe im Sinn und fragen uns, ob es im Deutschland des Jahres 2018 überhaupt noch staatliche Stellen braucht, um ungestraft ein Klima aus unbewiesenen Anschuldigungen und Feindverdächtigungen erzeugen zu können, oder ob das verstockte Volk nicht mittlerweile freiwillig und von allein die Aufgabe des Blockwarts übernimmt. Schließlich sind die Antipoden des „Guten“ in Deutschland so klar benannt, dass man nur wenige Worte braucht, um klar zu machen, dass X oder Y gefährliche und zu meidende Personen sind, weil sie mit dem in Kontakt kamen, was man als „Liste der Denk- und Kontaktverbote“ bezeichnen könnte. Das verwendete Wording ist bezeichnend. „Trifft sich mit X“, „Steht Y nahe“, „Sympathisiert mit Z“ „Befasst sich mit …“, „Liest Artikel von …“, „Wurde in der Nähe von … gesehen” oder heute pauschal auch „Kommt aus Chemnitz” – da weiß der vorsichtige Bewohner Deutschlands („Bürger“ ist schon als Begriff verdächtig), was DER oder DIE für Tunichtgute sein müssen. Meide sie, sprich nicht mit ihnen und höre ihnen um Himmelswillen nicht zu! Logisch: würde man doch durch den Kontakt selbst zum Gegenstand von Verdächtigungen der Sorte „Befasst sich mit“. Also meide deren Bäcker, deren Gewohnheiten, gehe andere Wege, besuche andere Cafés und Parks, schlage ihre Versammlungsorte kurz und klein und boykottiere am besten alles, was ideell oder physisch mit „denen“ Kontakt hatte.

Herr W. berichtet aus Syrien

Da unsere Verteidigungsministerin neuerdings mit Buntstiften „rote Linien“ in Syrien zieht, wäre es für unsere Soldaten recht hilfreich, so viele Informationen wie möglich über das Land zu erhalten. Das dachte sich wohl auch ein Reservistenverein und lud einen Referenten zum Vortrag, der erst in diesem Jahr Syrien bereist hat. Parteilos, privat, ohne Auftrag, ohne Presseausweis, ohne vorgefasste Meinung, ohne politische Agenda, aber mit einer Schweizer Reisegruppe – die blutige Hand Assads wurde übrigens nicht geschüttelt, was man von der blutigen Hand des iranischen Obermullahs und dem ehemaligen Außenminister Gabriel nicht behaupten kann und der darf immer noch Reden halten. Doch der Syrienreisende W. passte einem gewissen Reservisten-Kameraden „B.“ nicht, weshalb dieser voller Stolz und in bester konspirativer Manier seine „Erkenntnisse“ über W. in einer breit gestreuten Rundmail unter das „der politischen Neutralität“ verpflichtete Reservistenvolk brachte. Zitat:

In kürzester Zeit konnte ich das als Anhang Beigefügte über Herrn W. zusammentragen. Es ist nicht ausreichend, politische Neutralität als Maßstab des Handelns und Leitlinie auszurufen, um sie gleichzeitig als vorhanden festzustellen. Politische Neutralität einer Organisation – nicht der sie tragenden Menschen – muss gelebt, d.h. nach außen demonstriert werden. Diese geschähe sicherlich nicht mit einem Referenten wie Herrn W.“

Gefestigt ist er, der Herr „B.“. Er kennt Leitlinien, was ihn als im wörtlichsten Sinne linientreu auszeichnet. Guter Mann! Gut, dass die Ministerin der Selbstverteidigung noch auf solche urteilskräftigen Männer in der Etappe zählen kann! Liebe Leser, folgen Sie mir nun in ein (leicht gekürztes) Dokument, dessen Struktur aus Verdächtigungen, unbewiesenen Behauptungen und Anschmutzungen auf einer Stasi-Schule wohl als Musterbeispiel für Zersetzung gelten könnte. Da werden Fäden gezogen, die eines Kennedy-Attentats würdig wären. O-Ton marsch! (kursive Hervorhebungen durch den Autor des Artikels)

[…] W. ist ein Akteur der sich selbst als „alternative Medien“ inszenierenden Szene aus Bloggern und Publizisten, die gegen eine angebliche „Meinungsdiktatur“ anschreiben. Er ist offenbar […] gut vernetzt mit zentralen Protagonisten dieses Spektrums, darunter eindeutig rechtsextreme Portale wie „PI-News“, einflussreichen Portalen der Neuen Rechten wie „Journalistenwatch“ oder Scharniermedien zwischen national-konservativen und rechtspopulistischen Rezipienten wie der „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“. Zudem ist er ein früher Unterzeichner der rassistischen Petition „Gemeinsame Erklärung 2018“, die von sich als bürgerlich verstehenden Politikern und Kulturschaffenden, aber in großer Zahl auch von national-konservativen, extrem-rechten, verschwörungstheoretischen Akteuren und AfD-Sympathisanten unterzeichnet wurde. Die Petition richtet sich gegen eine „Beschädigung Deutschlands“ durch eine angeblich illegale „Masseneinwanderung“. Aktuell hat W. auch die vom verschwörungsideologischen und gegen eine angebliche „Gender-Ideologie“ angetretenen Blog „Sciencefiles“ und dem Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt initiierte Petition „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“ unterzeichnet und wirbt dafür. […] Zu Themen wie „Lügenpresse – Schlagwort oder Realität?“ oder „Meinungsfreiheit 2.0“ bot W. Vorträge über seinen Blog an, aktuell berichtet er offenbar in Vorträgen über eine Syrienreise, die im April 2018 stattgefunden hat. Organisiert bzw. zumindest öffentlich begleitet wurde diese vor allem aus Schweizern bestehende Reisegruppe durch den rechten Verein „Bürger für Bürger“ aus der Schweiz, dessen Präsident Markus Erb immer wieder Teil von Initiationskomitees für rechtsorientierte Volksbegehren ist – etwa gegen neue Lehrpläne an Schweizer Schulen – und der einer rechten Sekte (Verein für psychologische Menschenkenntnis) nahesteht. Auf diese Reise und die teils als Videos vorliegenden Berichte verweist auch der Björn Höcke-Anhänger Christian Blex, MdL-NRW (AfD), der selbst Teil einer [Anm. d. Autors: nicht der von W.] medial breit kritisierten AfD-Reisegruppe nach Syrien war. Ziel beider Reisen war es offenbar, das angeblich ungestörte und schöne Leben in Syrien darzustellen und die angeblichen westlichen Lügen und Propaganda über Assad mit „Fakten statt Sanktionen“ entgegen zu wirken.”

IM „Steile These“

Wir fassen zusammen: „B‘s“ Einschätzungen sind stets „eindeutig“, aber die „Partei“ hatte ja auch immer Recht. Ungestörtes Leben in Syrien kann und darf es nicht geben, nirgends! Das passte ja auch schlecht zu unserem Flucht-Narrativ. Eine Reise von AfD-Abgeordneten diskreditiert automatisch jede weitere Reise von Anderen, selbst wenn sie nichts mit dieser AfD-Reise zu tun haben. Die direkte Schweizer Demokratie ist höchst verdächtig und wer mit Schweizern reist, ist kein guter Deutscher. Masseneinwanderung ist nur angeblich illegal, wozu die Kanzlerin dann überhaupt „aus illegaler legale Einwanderung” machen will, bleibt ihr Geheimnis. „Tichys Einblick“ und die „Achse des Guten“ bespielen „Scharniermedien“, wahrscheinlich bis es quietscht. Die Forderung nach Einhaltung des Rechts, wie es die „Erklärung 2018“ tut, ist rassistisch! Was wirklich „Ziel der Reise” von W. war, werden nun aber weder „B.” noch die Reservisten erfahren.

IM „B.“, Deckname „Steile These“ hat nämlich ganze Arbeit geleistet. Ob für Gotteslohn, 30 Silberlinge oder Schnaps, Füllfederhalter und 200 Mark der DDR wie Kahane, muss offen bleiben. In seinen Mails gibt es so viele Fäden, Knoten, Hühnerdreck und Verdächtigungen, davon musste einfach genug am Referenten hängen bleiben, um die Veranstaltung abzusagen – und so kam es dann ja auch. Wie es in Syrien so zugeht, muss der einfache Reservist oder Soldat ja ohnehin nicht wissen! Der muss nur wissen, was ein Unteroffizier ist – nämlich „zu grüßen“! Wegtreten!

Ach, lieber Herr „B.“, eine Frage hätte ich noch – und ich hoffe, Sie können mir ohne Kurzschluss in Ihrer zerebralen Parallelschaltung antworten: Wenn die Bundeswehr laut Bundeswehrgesetz eine Parlamentsarmee ist und die AfD als im Bundestag vertretene Partei der Verlängerung eines Bundeswehrmandats gemeinsam mit der Regierungskoalition zugestimmt hätte, würden Sie den Befehl verweigern und zum Beispiel aus Afghanistan abziehen? Ich frage für eine Verteidigungsministerin.

* Die Klarnamen von W. und B. sind dem Verfasser bekannt, der zitierte Mailwechsel liegt vor.

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